Rechtsprechung
| BVerwG, 07.12.1982 - 8 C 11.82 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,5902) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Kostenentscheidung nach Erklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache für erledigt - Besetzung von Zivildienststellen - Zuweisung eines bestimmten Platzes
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 29.10.1981 - II/1 E 350/81
- BVerwG, 09.06.1982 - 8 C 11.82
- BVerwG, 07.12.1982 - 8 C 11.82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 73.81
Einberufung - Wahl der Dienststelle - Einberufungsbehörde - Ermessensspielraum
Auszug aus BVerwG, 07.12.1982 - 8 C 11.82
Allerdings geht das angefochtene Urteil zutreffend davon aus, daß die Entscheidung über die Anregung eines Dienstpflichtigen, zu einer von ihm gewählten Dienststelle einberufen zu werden, gemäß § 19 Abs. 3 Satz 2 ZDG nur dann in das Ermessen der Einberufungsbehörde gestellt ist, wenn dienstliche Belange es gestatten, der Anregung zu entsprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 73.81 -).Der erkennende Senat hat in dem bereits erwähnten Urteil vom 19. Februar 1982 (a.a.O.) betont, daß der Gesetzgeber der Einberufungsbehörde bei der pflichtgemäßen Entscheidung über eine Anregung gemäß § 19 Abs. 3 Satz 2 ZDG einen weiten Ermessensspielraum eingeräumt hat.
- BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 97.81
Zurückstellung vom Zivildienst - Unzumutbare Härte - Einberufungswunsch
Auszug aus BVerwG, 07.12.1982 - 8 C 11.82
Daran ist festzuhalten (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1982 - BVerwG 8 C 97.81 -).